Ein Hausverkäufer muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber informieren, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht. Das gilt auch dann, wenn die Beendigung des Versicherungsvertrages erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrages erfolgte. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 61/19 entschieden.

Ein auf die Todesfallleistung entfallender Beitragsanteil muss laut einem Urteil des BGH vom 25.03.2020 - IV ZR 69/19 nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln ausgewiesen werden, weil nicht mehrere selbstständige Versicherungsverträge im Sinne dieser Bestimmung vorliegen. Etwas Anderes verlangt auch das Unionsrecht nicht.

Wer in sein Kraftfahrzeug einen stärkeren Motor einbaut, muss das seinem Kfz-Versicherer als Gefahrerhöhung mitteilen. Anderenfalls hat er im Falle eines Kaskoschadens mit einer Leistungskürzung zu rechnen. Das illustriert ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.03.2020 - 5 U 64/19.

Ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf einem Gehweg stürzt, ist für die Folgen eines solchen Unfalles in der Regel selbst verantwortlich. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 04.02.2020 - 7 U 285/19 entschieden.

Nimmt der an einem Kfz-Unfall beteiligte Fahrzeughalter seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch, stellt die dadurch ausgelöste Vertragsrückstufung einen ersatzfähigen Unfallschaden dar. Das hat das OLG München mit Urteil vom 06.12.2019 - 10 U 2554/19 entschieden.

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig im Bereich einer Garage abgestellt hat, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn das Tor der Garage mittels einer Fernbedienung geöffnet und das Fahrzeug dadurch geschädigt wurde. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 29.11.2019 - 17 C 475/18 hervor.

Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur "ja" oder "nein" vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen "ja" ankreuzt, ohne die Erkrankungen zu konkretisieren. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Formular keine Zusatzfrage und keinen freien Raum für eine Erläuterung enthält. Das ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 28.01.2020 - 9 U 13/18.

Zum 01.01.2018 hatte die Politik die betriebliche Vorsorge reformiert: Im Sozialpartner-Modell sind Garantien abgeschafft, so ist der Weg frei für ertragreichere Anlagen wie etwa Aktien. Damit geht teils die Sorge einher, die Renten der Beschäftigten könnten später stark schwanken. In der Corona-Krise hatte nun das Sozialpartner-Modell seinen ersten Stresstest.

Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers ist insoweit ohne Belang. Das hat der BGH mit Urteil vom 04.03.2020 - IV ZR 110/19 entschieden.

Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung "an Gliedmaßen" im Sinne von Nr. 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008). Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Nr. 3 AUB 2008 kann auch bei einer Sehnenruptur in Betracht kommen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 12.02.2020 - 23 O 88/19 hervor.

Die Pensionskasse der deutschen Wirtschaft (PKDW, Duisburg) hat, wie die Börsen-Zeitung berichtet mit der Einladung zur Mitgliederversammlung 2020 Leistungskürzungen angekündigt. Die PKdW versorgt vor allem Unternehmen der chemischen Industrie und des Mittelstandes. Mehr als 600 Arbeitgeber nutzen die regulierte Pensionskasse, die über 90.000 Versicherte zählt. Als regulierte Pensionskasse muss sie eine Sanierungsklausel in der Satzung aufweisen und nutzt diese nun nach den bisher vorliegenden Informationen dazu, ab 2021 auch für bestehende Verträge, die bisher einen höheren Rechnungszins hatten, diesen Rechnungszins für Neubeiträge auf 0,4 % abzusenken. Diese Vorgehensweise hatte bekanntermaßen auch die BVV-Pensionskasse wie auch andere Pensionskassen nach Abstimmung mit der BaFin gewählt, damit die Verpflichtungsseite der Pensionskassen entlastet wird.

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen und es stellt deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Das hat der BGH, mit zwei Urteilen vom 23.04.2020 - III ZR 250/17 und III ZR 251/17 entschieden.

Der Lebensstandard im Alter hängt nicht nur von der Höhe der Rente ab, sondern auch von dessen Kaufkraft. Die Kaufkraft bemisst sich anhand der Ausgaben und anhand des Konsumverhaltens der über 65-Jährigen. Die Höhe der Mieten oder Gesundheitsausgaben haben bei der Ermittlung der Kaufkraft somit einen höheren Stellenwert als beispielsweise Ausgaben im Bereich Bildung. Dies ergab eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos für die Initiative "7 Jahre länger".

Verstößt ein Zahnarzt gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards und verursacht er dabei im Rahmen einer Behandlung einen Dauerschaden, kann er gegenüber dem Patienten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 08.04.2020 - 5 U 64/16 entschieden.

Das Betriebsrentenrecht ist komplex und aufwändig. Seit 2009 müssen Arbeitgeber und Versorgungsträger stärker als vorher im Falle einer Scheidung beim Versorgungsausgleich mitwirken. Besonders bei den Durchführungswegen Pensionszusage wie Unterstützungskasse hat das seitdem für durchaus hohe Aufwände bei Arbeitgebern gesorgt. Doch es gab ein Ventil: Statt im Versorgungsausgleich durch die sogenannte interne Teilung der Betriebsrenten bzw. Anwartschaften einen neuen Anwärter, nämlich den geschiedenen, ausgleichsberechtigten Ehegatten, in das Versorgungssystem aufzunehmen und lebenslang zu administrieren, gibt es die externe Teilung. Dabei wird nach versicherungsmathematischen Regeln der Kapitalwert des Anrechts (Ausgangsversorgung) bestimmt und der hälftige Anspruch des Ausgleichsberechtigten wird an einen externen Versorgungsträger gezahlt. Dort wird ein neues Anrecht begründet.

Wer beim Wandern von einem umstürzenden Baum verletzt wird, kann in der Regel die für den Wald zuständige Gemeinde nicht haftbar machen. Das hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 04.03.2020 - 10 O 701/19 entschieden.

Finanzberater sind natürlich daran interessiert, dass ihre Kunden den Zustand der Finanzbranche als "in Ordnung" wahrnehmen. Dass diese Wahrnehmung Bestand hat, dafür können die Berater eine Menge tun. Die Warnlisten vor unseriösen Angeboten, wie es sie in den meisten für deutsche Kapitalanleger relevanten Staaten gibt, können da eine große Hilfe sein.

Die in einer Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossene "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" setzt eine gewisse Kontinuität der Tätigkeit voraus. Der Ausschluss umfasst deshalb nicht die gelegentliche Entleerung von Autogastanks. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 02.05.2019 - 4 U 95/18 entschieden.

Falls der Versicherer zu einer im Policen-Modell geschlossenen Lebensversicherung keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe zugesagt hat, führen fehlende Angaben zu garantierten Rückkaufswerten auch dann nicht zur Unvollständigkeit der Verbraucherinformation, wenn der Versicherer nicht angegeben hat, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 entschieden.

Erwirbt der Versicherungsnehmer, nachdem sein versicherter Pkw gestohlen wurde, ein regelbesteuertes Neufahrzeug, ist der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer (und nicht nur differenzbesteuert) jedenfalls dann zu erstatten, wenn gleichwertige Gebrauchtfahrzeuge überwiegend regelbesteuert werden. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 14.11.2019 - 9 S 106/19 entschieden.