Einen Versicherungsnehmer, der einen gebrauchten Spielzeughelikopter erworben hat, kann der Vorwurf der fahrlässigen Herbeiführung eines Drittschadens treffen, wenn er den verbauten Lithium-Ionen-Akku trotz möglicher, ihm ggf. unbekannter Vorschäden in einer brennbaren Umgebung auflädt und es dabei zu einem Brand kommt. Darauf hat das OLG Bamberg in einem Beschluss vom 12.06.2019 - 1 U 34/19 hingewiesen.

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19 entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhalten hat.

Eine an ein Baugerüst angelegte Leiter ist kein mit einem Grundstück verbundenes Werk im Sinne von § 836 Abs. 1 BGB. Derjenige, der eine Anlegeleiter benutzt, ist selbst für deren Standsicherheit verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.02.2018 - 19 U 17/17 hervor.

Soll eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung an den "überlebenden Ehegatten" ausbezahlt werden, ist laut einem Beschuss des BGH vom 08.05.2019 - IV ZR 190/18 grundsätzlich die Person als bezugsberechtigt anzusehen, die im Todeszeitpunkt mit der versicherten Person verheiratet war.

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb". Denn bei diesem Vorgang kommt weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeuges zum Tragen.

In wenigen Wochen wurde der Freibetrag für Betriebsrentner (§ 226 Abs. 2 SGB V) zum 01.01.2020 umgesetzt. Schon vor der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2019 hat sich der GKV-Spitzenverband (RS 2019/734 vom 20.12.2019) zu den beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen der Novellierung detalliert geäußert. Besonders hilfreich sind die zahlreichen Beispiele, die die Umsetzungsregelungen verdeutlichen.

Crash-Propheten haben Hochkonjunktur. Für Finanzberater können sich daraus Probleme ergeben, weil die Crash-Voraussagen für unerfahrene Anleger höchst plausibel klingen und im Widerspruch zu Aussagen im Beratungsgespräch stehen können. Für Finanzberater ist es deshalb sinnvoll, sich mit den Aussagen der vielen Crash-Propheten zu befassen und deren Vorgehensweisen zu kennen.

Die Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nach einem Urteil des BGH vom 27.03.2019 - IV ZR 132/18 nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstrecken.

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Die Entlastung von rund vier Millionen pflichtversicherten Rentnerinnen und Rentner bei ihren Krankenkassenbeiträgen, die sie auf ihre Betriebsrente oder auf eine Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst zahlen, steht nichts mehr im Weg. Ab 01.01.2020 greift ihr Anspruch auf einen Freibetrag bei der Verbeitragung von Betriebsrenten - auf dem Kontoauszug sehen werden sie nach einer ausführlichen Information des GKV-Spitzenverbandes (https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/kv_grundprinzipien/finanzierung/beitragsbemessung/beitragsbemessung.jsp) die gesunkenen Beiträge allerdings frühestens ab Mitte 2020.

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens nach dem Tod eines nahen Angehörigen kann auch bestehen, wenn der Tod nicht auf einem Unfall, sondern auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruht. Das hat der BGH, 21.05.2019 - VI ZR 299/17 entschieden.

Schlangen vor Goldverkaufsstellen einerseits. Probleme bis hin zu Insolvenzen bei Anbietern und Verwahrern von Goldanlagen andererseits - beides findet derzeit in Deutschland statt. Wer näher hinschaut, kann vieles lernen über gesellschaftliche Entwicklungen und über Risiken bei der Goldanlage.

Die Erschütterung der Betriebsrentenwelt durch die Kürzung von Pensionskassenleistungen bei regulierten Pensionskassen mit einer sog. Sanierungsklausel geht weiter und erhält eine neue Facette. Denn im ersten Schritt muss der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz für die Kürzung einstehen und die Differenz zur ursprünglich vereinbarten Rente zahlen. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Bisher blieb dann der Betriebsrentner auf dem gekürzten Betrag "sitzen". Denn der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) trat ausdrücklich nicht für die Differenz ein.

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Das ergibt sich aus § 14 Bundeswaldgesetz, und § 2 Landesforstgesetz NRW. Diese Grundsätze hat das OLG Köln (Beschlüsse vom 23.04.2019 und 23.05.2019 - 1 U 12/19) auf einen Unfall eines Mountainbike-Fahrers in einem Wald angewandt.

Fußgänger sind auf einem kombinierten Fuß- und Radweg gegenüber Segways absolut bevorrechtigt. Es ist ihnen auch grundsätzlich gestattet, einen kombinierten Fuß- und Radweg auf der gesamten Breite zu benutzen und dort auch stehenzubleiben.

Die Wohnsitzklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978), wonach Leistungen in der Krankentagegeldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen sind, wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem Wohnsitz in Deutschland aufhält, ist wirksam. Die Klausel greift auch dann, wenn der Auslandsaufenthalt der Gesundheit förderlich gewesen sein sollte. Das hat das LG Nürnberg-Fürth mit Hinweisbeschluss vom 12.06.2019 - 2 S 7833/18 mitgeteilt.

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.02.2019 - 32 C 2803/18 (27) - entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, auch wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten.

Nett verpackte Weihnachts- und Neujahrsgrüße an die Anlegerkunden sind für die meisten Finanzberater eine Selbstverständlichkeit. Mancher Anleger wird sie aber angesichts der Medienberichte über die inzwischen teilweise im Milliarden-Euro-Bereich angekommenen Anlagekatastrophen dieses Jahres (z.B. P & R) mit gemischten Gefühlen entgegennehmen. Die Finanzbranche wird so ihren teilweise bedenklichen Ruf nicht los. Vielleicht sollten wir von den Geldsammlern lernen, die die Weihnachtsstimmung nutzen, um Geld für soziale Vorhaben oder Einrichtungen zu sammeln.

Was lange währt, geht endlich einen Schritt vorwärts: Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (01.01.2004) wurden Betriebsrenten und Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung mit vollem Beitragssatz belegt. Das hatte für sehr hohen Unmut der Betriebsrentner und zahlreichen Musterprozessen geführt.

Erbittert streiten seit einigen Jahren Betriebsrentner von Pensionskassen darum, dass ihre Betriebsrente alle drei Jahre nach Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst werden (§ 16 Abs. 1-2 BetrAVG). Denn bisher berufen sich die Pensionskassen auf die Ausnahmeregelung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Dort steht: "Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn ... 2. die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden > Leistungen verwendet werden".

Befristete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht auf Dauer beschäftigt. In vielen Versorgungsordnungen werden sie daher von vornherein von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich ausgeschlossen. Nun hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (05.9.2019 - 4 Sa 5/19 B) zu entscheiden, ob ein solcher Ausschluss gerechtfertigt ist.