Die Deutsche Aktuarvereinigung e.V. (DAV) empfiehlt, den Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung zum 1. Januar 2021 auf 0,5 % zu senken. Seit 2017 liegt der Wert bei 0,9 %. "Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass sich das zum Teil negative Zinsniveau der vergangenen Monate in näherer Zukunft spürbar verbessern wird. Daher ist eine Absenkung des Höchstrechnungszinses für Neuverträge ab 2021 geboten", begründet der DAV-Vorstandsvorsitzende Dr. Guido Bader die Empfehlung.

Der ehrgeizige Plan des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn, scheint aufzugehen: Schon zum 01.01.2020 soll die Reform zur Verbeitragung der Betriebsrenten in Kraft treten. Am Montag, dem 09.12.2019, fand dazu die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss zum GKV-Betriebsrentenfreibetrags-Gesetz statt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt noch nicht vor. Aber der Tenor der Stellungnahmen war eindeutig: "machen, endlich machen!"

Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 29.01.2019 - 91 C 2911/18 (28) entschieden, dass die Aufbewahrung eines Handys in einer vorderen Hosentasche für einen sicheren persönlichen Gewahrsam ausreicht.

Zwei durchaus große Gesetzesvorhaben, die geeignet sind, das "Gesicht" der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland deutlich neu zu konturieren, sind gerade auf dem Weg durch die "Instanzen" in Berlin. Nun hat der Fachverband für betriebliche Altersversorgung (aba) dazu ausführlich Stellung genommen:

Eine geringfügige Fehlsichtigkeit kann angesichts einer bestehenden Korrekturbedürftigkeit eine Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung darstellen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 11.04.2019 - 7 U 146/18 entschieden.

In Windeseile hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach grünen Licht der Koalition zu Grundrente und der Verbeitragung von Betriebsrenten schon am 18.11.2019 eine Gesetzesnovellierung im Kabinett beschließen lassen (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG, BT-Drs. 19/15438).

Ob bei einem Wasserrohrbruch die Wohngebäudeversicherung zahlt, hängt auch von der Lage des Rohrs ab. Befindet sich ein Abwasserrohr unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes, besteht laut einem Beschluss des OLG Hamm vom 20.02.2019 - 20 U 2/19 bei der vereinbarten Klausel § 3 Nr. 2 VGB 2011 kein Versicherungsschutz.

Der Jahreswechsel kommt mit Riesenschritten auf uns zu. Anleger ziehen dann gerne Bilanz und denken über die Zukunft nach. Von ihrem Berater erwarten sie Einschätzungen und Anregungen und das nicht nur zum aktuellen Vermögens(be)stand, sondern auch zu so manchem Internetthema.

Verunfallt ein Arbeitnehmer als Beifahrer in einem Fahrzeug seines Arbeitgebers, das von einem Arbeitskollegen gesteuert wurde, auf einer Fahrt zu einem Firmenkunden, so kann sich der Kfz-Haftpflichtversicherer des Arbeitgeber-Pkw auf das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 SGB VII berufen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Celle vom 25.09.2018 - 14 W 34/18 hervor.

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 31.01.02019 - 9 U 72/18 entschieden, dass Ansprüche wegen Schäden an zu bearbeitenden Sachen des Auftraggebers des Versicherungsnehmers dem sogenannten Erfüllungsschadenausschluss unterfallen und deshalb in der Betriebshaftpflichtversicherung nicht gedeckt sind.

Herausgeber Jörg Heidemann hat mit seinem Autorenteam wieder aktuelle und interessante Themen aus den Bereichen der privaten und betrieblichen Versicherungen aufgegriffen:

Schon im Oktober hatte der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der in Deutschland und Luxemburg Betriebsrenten bei Insolvenz des Arbeitgebers sichert, informiert, dass der Beitragssatz deutlich steigen würde. Während sich im Juli dieses Jahres nach dem Schadenverlauf im ersten Halbjahr noch ein Beitragssatz von 2 Promille prognostiziert wurde. Hatte sich die Lage danach deutlich verschlechtert. Nach mehreren großen Insolvenzen im zweiten Halbjahr musste der PSV Anfang Oktober mit einem deutlich höheren Beitragssatz 2019 rechnen und hatte per Pressemitteilung die Prognose auf 3,0 bis 3,5 Promille korrigiert.

Für die Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Rücktransportes in einer Auslands-Krankenversicherung gilt ein objektiver Maßstab. Es genügt, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Vornahme vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung bzw. den Rücktransport als notwendig anzusehen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 15.03.2019 - 20 U 37/18 entschieden.

Die Situation der regulierten Pensionskassen ist vielfach "brandheiß": Es kommt zu Kürzungen der Leistungen. Im Falle von Betriebsrenten muss der Arbeitgeber diese Kürzung ausgleichen ("Subsidiärhaftung"). Doch was ist, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Nach deutschem Recht zahlt dafür der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) der grundsätzlich Betriebsrenten bei Insolvenz des Arbeitgebers sichert nicht. Doch das soll sich jetzt ändern. Nicht ganz freiwillig: Denn die Klage eines betroffenen Pensionskassenrentners mit insolventem Arbeitgeber liegt beim europäischen Gerichtshof EuGH Rechtssache C - 168/18. Die Entscheidung wird sehr bald erwartet. Und da gibt es die europäischen Zahlungsunfähigkeits-Richtlinie (EU-Richtlinie 2008/94/EG), die den Arbeitgeber und seine Betriebsrente bei Insolvenz des Arbeitgebers schützen soll. Das ist zur Zeit nicht der Fall bei gekürzten Pensionskassenrenten. Und nach dem tiefen Fall der Kölner Pensionskasse, der Pensionskasse der Caritas und der Pensionskasse der steuerberatenden Berufe - um nur die ganz großen Fische zu nennen - ist das kein Einzelfallproblem mehr.

Plaktiver konnte der renommierte Fachverband für betriebliche Altersversorgung, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) nicht titeln: "Rudimentäre, schöngerechnete, rechtlich nicht geprüfte Staatsfondsmodelle eignen sich nicht als Basis für neue Richtungsentscheidungen in der Altersversorgung". Die anschließende Pressemeldung - wohl anlässlich des anstehenden CDU-Parteitags, auf dem die CDA, aber auch Baden-Württemberg und Hessen nicht schnell genug staatliche Zusatzfonds mit Obligatorium einführen können - lässt es nicht an klaren Worten fehlen. Nachfolgend die "Highlights":

Das Ende war mit bloßem Auge zu sehen. Nun ist es da. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat das auf ihrer Webseite offiziell gemacht. Mit Bescheid vom 01.10.2019 hat sie der Deutsche Steuerberater-Versicherung - Pensionskasse des steuerberatenden Berufes VVaG das Neugeschäft untersagt. Der Verwaltungsakt ist mit Ablauf des 11.11.2019 bestandskräftig geworden. Das sagt die BaFin:

Der BGH hat mit Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18 entschieden, dass der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung unterliegt.

Gestern am 18.11.2019 hat das Kabinett auf Schloss Meseberg den Kabinettsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner beschlossen.

Für die zeitliche Bestimmung des Eintritts des Rechtsschutzfalles ist laut einem Urteil des BGH vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18 allein ausschlaggebend, welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Rechtsstreit anlastet.

Es rumort seit langem laut und lauter bei den Betriebsrentnerinnen und -rentner: Seit 01.01.2004 wurden nach einer Einigung zwischen Ulla Schmidt und Horst Seehofer Betriebsrenten gesetzlich Versicherter plötzlich sehr stark mit Krankenkassenbeiträgen belastet. Seitdem beschäftigt das die Gerichte und die Politik, bei denen die Betroffenen lautstark vorstellig werden. Nun soll Abhilfe geschaffen werden. Der Referentenentwurf der Gesetzesänderung, der am 18.11.2019 ins Kabinett soll, liegt nun vor. Zum 01.01.2020 soll die neue Regelung schon gelten.