Noch ist es nicht solange her, dass Andrea Nahles als Arbeitsministerin waltete und in Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ein neues Betriebsrentenmodell schuf. Es folgte ihrer Linie: Mehr Freiräume, wenn Gewerkschaften mitreden dürfen. Dieses Modell - ohne Beitragsgarantien, damit man mehr Rendite z.B. durch eine höhere Aktienquote bei der Kapitalanlage erwirtschaften kann - sollte vor allem helfen, die Betriebsrenten dort zu verbreiten, wo es vor allem um kleine und mittelständische Unternehmen geht oder um Arbeitnehmer, die nicht ganz so gut entlohnt werden.

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.05.2019 - 2-24 O 106/17 entschieden, dass Baulärm durch eine Großbaustelle unmittelbar vor dem gebuchten Hotel den Urlauber zu einer Reisepreisminderung von 50 % berechtigt.

Konjunktur und Insolvenzen hängen zusammen: Trübt sich eine gute wirtschaftliche Lage ein, so steigt meist auch die Zahl der Insolvenzen. Das ist in Deutschland gerade der Fall. Und so überrascht es nicht, dass der Pensionssicherungsverein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) mitteilt, dass der Beitragssatz für 2019 höher ausfallen wird, als im Juli 2019 - nach damaligem Sachstand - in einem Rundschreiben an die Mitglieder prognostiziert worden war.

Es war und ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Altersversorgung in Deutschland zu verbessern. Viele Arbeitgeber leisten dazu durch Betriebsrenten einen wichtigen Beitrag. Doch aufgrund der Niedrigzinsphase wird das immer schwieriger. Nun macht der Fachverband für betriebliche Altersversorgung, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), darauf aufmerksam, dass das Budget der Arbeitgeber für Betriebsrenten durch eine Besteuerung von Scheingewinnen deutlich gemindert wird. Dazu fordert Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba:

Der in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen setzt laut einem Urteil des BGH vom 06.03.2019 - IV ZR 72/18 voraus, dass derjenige, dessen rechtliche Interessen wahrgenommen werden, tatsächlich bereits gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person geworden ist.

Enthalten PKV-Bedingungen eine Begrenzung der Kostenerstattung auf die Sätze der GOÄ, ist dies laut einem Beschluss des BGH vom 06.03.2019 - IV ZR 108/18 wirksam. Das gilt auch für physiotherapeutische Leistungen.

Mindestens 1,9 Tonnen Gold sollen bei der PIM-Gold fehlen. Das vermutet der bekannte Finanzjournalist Stefan Loipfinger in einem Beitrag in seinem Internet-Newsletter "investmentcheck.de" vom 12.09.2019. Zumindest seit 2017 gibt es immer wieder Vorsichtsmeldungen zu der PIM Gold- und Scheideanstalt, einem im freien Finanzvertrieb häufig genutzten Golddienstleister. Was ist in dieser Situation für den Vertrieb wichtig?

Erleidet ein Versicherungsnehmer, der sich mit einem in einer Schiene fixierten Knie nach hinten umdreht, um Werkzeug zu greifen, einen Innenmeniskusriss, liegt mangels Einwirkung von außen kein bedingungsgemäßes Unfallereignis vor. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 20.12.2018 - 12 U 106/18 entschieden.

Dass Steuerfragen bei Zusagen auf Betriebsrenten eine Rolle spielen, ist kein großes Geheimnis. Dass bei Pensionszusagen, der § 6a EStG der heilige Gral ist, kann keinen überraschen - oder doch? Das FG Düsseldorf (29.05.2019 - 15 K 690/16 F, Revision eingelegt BFH IV R 22/19) hatte sich nun mit der steuerlichen Anerkennung von Rückstellung für Pensionszusagen zu befassen. Es ging um nichts weniger als die komplette Aberkennung der steuerlichen Rückstellung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des § 6a EStG. Also wirtschaftlich gesehen: Der GAU. Was war passiert?

Wahrscheinlichkeits-Angaben, die im Rahmen der Aufklärung vor einer ärztlichen Behandlung - auch in einem schriftlichen Aufklärungsbogen - gemacht werden, müssen sich laut einem Urteil des BGH vom 29.01.2019 - VI ZR 117/18 grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen orientieren.

Das Landgericht Koblenz hat sich mit Urteil vom 17.01.2019 - 1 O 135/18 zur Haftung einer Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr geäußert und entschieden, das eine Eintrittspflicht für Schäden am Auto eines Nachbarn im Zuge von Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus nur bei grober Fahrlässigkeit besteht.

Mit Ad-hoc-Mitteilung vom 19.06.2019 hat die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG, als Anleihe-Emittentin, die Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung sowie den Verbrauch sämtlicher Eigenmittel und die Erwartung eines Fehlbetrages zum Bilanzstichtag 31.12.2018 veröffentlicht, der jedenfalls so hoch sein wird, dass er zu einem vollständigen Verzehr der Eigenmittel führt mit der Konsequenz, dass die Emittentin die Mindestkapitalanforderung nicht mehr erfüllt.

Eine Kommune genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Baumbestandes im öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich, wenn die Bäume jedes Jahr zweimal - jeweils im belaubten und im unbelaubten Zustand - einer Sichtkontrolle vom Boden aus unterzogen werden. Bei der Kontrolle bietet die Baumkontrollrichtlinie eine Orientierungshilfe.

Seit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (insbes. Urteil vom 05.03.2008 - I R 12/0/), dass ein beherrschender GGF nicht ohne die "Strafmaßnahme" der vGA Betriebsrente und Gehalt zugleich beziehen kann, herrscht weithin Unsicherheit. Wie genau ist das auszugestalten, wenn ein Geschäftsführer über sein Pensionsalter hinaus arbeitet? Gibt es Ausnahmen oder Sonderkonstellationen? Das Finanzgericht Münster (FG Münster, 25.07.2019 - 10K 1583/19K) hatte nun in einer Sonderkonstellation zu entscheiden, die das Leben schrieb.

Der bekannte Investmentfondsmanager Hendrik Leber hat ein Altersvorsorgekonzept mit Wertpapierdepots für Investmentfonds entwickelt, das wesentliche Schwachpunkte bestehender Konzepte (Riester, Rürup und dergl.) vermeidet und viele Interessen von Anlegern und Vertrieb bündelt.

Ein privater Krankenversicherer, der während des Ruhens eines Vertrages vom Eintritt der finanziellen Hilfebedürftigkeit seines Kunden erfährt, kann nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 07.02.2019 - 16 U 82/18) dazu verpflichtet sein, den Versicherten unaufgefordert über die Möglichkeit des Wechsels in den Basistarif zu beraten.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR684/14) musste sich mit der Urteilsverfassungsbeschwerde einer Frau befassen, die aufgrund einer Altershöchstgrenze keine Betriebsrente bekam.

Das BMAS hat die Rechengrößen für die Sozialversicherung 2020 vorgeschlagen. Wie jedes Jahr steht die Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundesrates noch aus. Die wichtigsten Werte für die private und betriebliche Altersversorgung sind voraussichtlich

Wird nach dem Ausbau des Tanks eines Motorrads Kraftstoff beim Umfüllen in einen Kanister verschüttet und kommt es dadurch zu einer Kontamination des Bodenbelages, so ist der Schaden laut einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.12.2018 - 7 U 67/18 nicht durch den Gebrauch eines Fahrzeuges im Sinne von § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG) entstanden. Denn hier hat sich nicht das unspezifische Gebrauchsrisiko des Fahrzeuges realisiert.

Dem Bundesarbeitsgericht (BAG) war die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Das BAG bejahte dies mit Beschluss vom 12.03.2019 - 1 ABR 48/17.