Wird ein Dritter dadurch geschädigt, dass bei einem Entladevorgang der Hydraulikschlauch des auf einem Lastkraftwagen montierten Krans platzt, ist nach einem Beschluss des OLG Köln vom 21.02.2019 - 14 U 26/18 grundsätzlich der Kfz-Haftpflichtversicherer des Lkw für die Regulierung des Schadens zuständig.

Der Versicherungsnehmer einer Sachversicherung schuldet bei einem behaupteten Einbruchdiebstahl in Form des gewaltsamen Eindringens in einen Raum seines Gebäudes jedenfalls den Beweis von Spuren, die mit einem gewaltsamen Eindringen in Einklang gebracht werden können und sich daher als "geeignete" Einbruchsspuren darstellen.

Das OLG Schleswig hat sich mit Beschluss vom 05.12.2018 - 16 U 99/18 zum Begriff des Rückstaus geäußert. Dieser erfordert nach Darlegungen des Gerichts ein rückläufiges Ansteigen von Wasser im Ableitungssystem.

Der Münchener Vorsorge- und Pflegespezialist gewinnt wichtigste Umfrage in der Versicherungsbranche zum achten Mal in Folge. Fast 5.500 Privatkunden haben die Münchener Verein Versicherungsgruppe auch in diesem Jahr wieder zum "Versicherer des Jahres" gewählt. Die Kunden konnten zwischen 13. Mai und 3. Juli 2019 online und anonym über den Service von 97 Versicherern, deren Preis-Leistungs-Verhältnis, Qualität der Produkte, Transparenz und Verständlichkeit sowie Ärgernisse und Weiterempfehlung abstimmen. Der Nachrichtensender n-tv hat erneut das Deutsche Institut für Servicequalität (DISQ) für die Studie beauftragt. Der Münchener Verein wurde nicht nur im Gesamturteil der Kundenzufriedenheit mit der Note "sehr gut" bewertet, sondern auch in drei weiteren Kategorien.

Ein Grundstückskäufer kann laut einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 03.12.2018 - I-22 U 104/18) nicht auf das ungekündigte Bestehen einer auf ihn im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs nach § 95 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) übergehenden Gebäudeversicherung vertrauen.

Ein privater Krankenversicherer hat die Kosten eines Hörgerätes, das die Funktion eines gesunden Hörorgans bestmöglich nachbildet, laut einem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 27.11.2018 - 146 C 73/17 zu erstatten.

Die europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und bAV (EIOPA) hat den Entwurf eines Konsultationspapiers veröffentlicht: Sie möchte europaweit die Insolvenzsicherung von Versicherungen ("insurance guarantee schemes" = IGS), die bisher auf nationaler Ebene höchst unterschiedlich umgesetzt wurde, harmonisieren. Das trifft Versicherungen, betriebliche Altersversorgung sowie Sachversicherungen. Bis zum 18.10.2019 können Stakeholder an dieser Konsultation teilnehmen. Die EIOPA folgt dabei einem Ersuchen der Europäischen Kommission.

Es war einmal ... da verkündete das BMF im Vorfeld des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, dass es eine besonders einfache Fördermöglichkeit für Geringverdiener möglich machen wolle. Alles ganz einfach. Auch für den Arbeitgeber.

Die Bedingungen, unter denen in Deutschland das Geschäft mit dem Crowd-Investing stattfindet, steigert die Risiken dieses von Natur aus ohnehin für Anleger höchst riskanten Geschäftes deutlich. Die derzeitige Pleitewelle dürfte so nur der Vorbote eines umfangreichen Anlageskandals sein. Es drohen ein massiver Rufschaden für diese neue und eigentlich begrüßenswerte Form der Unternehmensfinanzierung und natürlich umfangreiche Einbußen bei der Altersversorgung vieler hoffnungsvoller Crowd-Investoren. Diese Probleme könnten dann eventuell in ein paar Jahren den deutschen Sozialsaat und damit uns Steuerzahler treffen, wenn durch fehlgeschlagene Crowd-Investitionen entstandene Altersversorgungslücken ausgeglichen werden müssen.

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 09.05.2018 - 5 U 23/16 unterstrichen, dass ein bei der Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch nicht zwingend eine Arglist bedeutet, selbst wenn dem Antragsteller dabei körperliche und psychische Beschwerden attestiert wurden.

Die Frage, ob Organe, wie z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Zeitwertkonten steuerlich anerkannt dotieren können, wurde bis zum Bundesfinanzhof (BFH) getrieben. Nach zwei Urteilen des BFH (11.11.2015 - I R 26/15 - und 22.02.2018 - VI R 17/16) hat nun das Bundesfinanzministerium mit einem Update seines BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 reagiert (BMF-Schreiben vom 08.08.2019 IV C 5 - S 2332/07/0004:004). Dabei geht das BMF auf die lohn-/einkommensteuerliche Anerkennung sowie die körperschaftsteuerliche Anerkennung (vGA) ein.

Ein in der Kfz-Kaskoversicherung versicherter Diebstahl liegt mangels eines Gewahrsamsbruchs nicht vor, wenn der VN als Vermieter ein Kfz einem angeblichen Mieter überlässt, der das Kfz nicht zurückbringt. Ein Beschluss des KG Berlin vom 24.07.2018 - 6 U 24/18 illustriert die Abgrenzung.

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.05.2019 - 3330/18 (24) entschieden, dass eine Klausel in der Reiserücktrittsversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, unwirksam ist.

Nach einem Urteil des OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2018 - I-6 U 42/18 erfasst der Begriff der "Zerstörung" in den Kfz-Kasko-Versicherungsbedingungen eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeuges.

Gemäß einem Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12.03.2019 - S 7 KR 261/17 richtet sich die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs nach türkischem Recht. Daher haben Versicherte keinen Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten, wenn sie sich in einer Privatklinik behandeln lassen. Deshalb gelten die Honorarsätze, die der türkische Sozialversicherungsträger in einem Vertragskrankenhaus für die entsprechende Behandlung hätte zahlen müssen.

Wann bei einem Rohrbruch der Versicherungsfall als eingetreten gilt, ist mitunter ein bei der Schadenregulierung umstrittener Punkt. Das OLG Saarbrücken hat zu dieser Thematik mit Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18 Folgendes entschieden:

Wer den Beraterbegriff ernst nimmt, benötigt, zusätzlich zu den Informationen des Anbieters, neutrale Informationen. Das ist nicht einfach, weil sich in der Finanzbranche seit Jahrzehnten eingebürgert hat, Finanzinformationen oft ausschließlich von Anbietern zu beziehen. Wo kann der als neutraler Berater auftretende Finanzberater neutrale unabhängige Informationen beziehen?

Wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der Fahrertür eines Pkw im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür erfolgt ist, spricht gemäß einem Urteil des OLG Celle, 06.11.2018 - 14 U 61/18 gegen den PKW-Fahrer der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben.

Die medizinische Notwendigkeit einer PC-Arbeitsplatzbrille ist weder dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer die Kosten gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. als Selbstständiger steuerlich geltend machen kann, noch dadurch, dass zeitgleich eine Gleitsichtbrille angeschafft wurde. Das hat das Amtsgericht Starnberg mit Urteil vom 05.09.2018 - 2 C 667/18 entschieden.

Das ifa-Institut (Institut für Finanz- und Aktuarswissenschaften) informiert zu den neuen Informationspflichten in der bAV und fordert Versorgungsträger zur schnellen Umsetzung auf. Denn bereits zu Beginn des Jahres wurde die europäische EbAV-II-Richtlinie im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) umgesetzt. Neben Anforderungen an Eigenmittel und Governance wurden auch die Auskunftspflichten an Versorgungsanwärter und -empfänger neu geregelt. Die noch ausstehende Verordnung zu den Informationspflichten (VAG-InfoV) wurde nun Ende Juni veröffentlicht. Diese Verordnung gilt einheitlich für Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen, soweit sie bAV-Leistungen erbringen (Direktversicherungen).