Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2018 - 111 C 12296/18 - entschieden, dass einer Urlauberin kein Anspruch auf Schadenersatz für ihr von einem Transportfahrzeug überfahrenes Gepäck zusteht, weil die Voraussetzungen für einen Versicherungsfall entsprechend der Bedingungen des Reisegepäckversicherungsvertrages nicht erfüllt waren.

Der Pensionssicherungsverein VVaG (PSVaG), gesetzlich bestimmter Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg, hat den Geschäftsbericht für sein 44. Geschäftsjahr vorgelegt.

Die Zeiten, in denen die Anleger gläubig und kritiklos zu den offenbar hochkompetenten Finanzberatern aufgeschaut haben, sind noch nicht ganz vorbei - nähern sich jedoch ihrem Ende. Gleichzeitig fordern extreme Kapitalmarktbedingungen (z.B. die Niedrigzinsperiode) die Anbieter zu immer neuen Produktkonstruktionen heraus. Das ist für Berater und ihre Kunden eine Gemengelage, die für beide Seiten zu steigenden Risiken führt.

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 05.09.2018 - 3 U 178/17 zur Frage der Abgrenzung zwischen einem in der Unfallversicherung versicherten Unfall und einer nicht versicherten, willensgesteuerte Eigenbewegung geäußert. Der erweiterte Unfallbegriff "Erhöhte Kraftanstrengung" kann laut OLG nicht analog auf den Fall eines Bruchs angewendet werden.

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z.B. auch die berufsständischen Versorgungswerke oder Pensionskassen müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Deutsche Rentenversicherung Bund bis Ende Februar des Folgejahres auf elektronischem Wege mitteilen, welche Leistungen, vor allem Renten, sie an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Erfolgt dies nicht fristgemäß, wird gemäß § 22a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein gesetzlich festgelegtes Verspätungsgeld in Höhe von 10 EUR je angefangenen Monat für jede verspätete Rentenbezugsmitteilung - maximal pro Veranlagungszeitraum 50.000 EUR - erhoben. Hiervon ist abzusehen, wenn der Mitteilungspflichtige die Verspätung nicht zu vertreten hat. Mit dem 2010 eingeführten Verspätungsgeld sollen die Versicherungs- und Versorgungsunter-nehmen angehalten werden, ihre Daten so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Finanzverwaltung sie im Besteuerungsverfahren der Rentenempfänger berücksichtigen kann.

Die CFA Society Germany, Deutschlands mitgliedsstärkster Berufsverband für Investmentmanager und professionelle Investoren, stellte ein Positionspapier zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge in Deutschland vor. Das Positionspapier enthält zwölf konkrete Empfehlungen zur Reform der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

Wenn Wasser in der Dusche am Fliesenspiegel herunterläuft und über den nicht versiegelten Fliesendurchgang der Duscharmaturen in die dahinter liegende Zwischenwand gelangt, ist es im Sinne der Leitungswasserversicherung aus mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 08.02.2018 - 4 U 67/17 entschieden.

Bei der Einführung neuer Heubecktafeln - wie gerade 2018 geschehen - erhöhen sich regelmäßig die Rückstellungen. Damit die Steuereinnahmen dadurch nicht in einem Jahr erheblich verkürzt werden, sieht der § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG eine Verteilung des Unterschiedsbetrages zwischen der Berechnung nach alten und neuen Heubecktafeln auf drei Jahre vor: "Soweit der Unterschiedsbetrag auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen beruht, kann er nur auf mindestens drei Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt der Pensionsrückstellung zugeführt werden;"

Ein Ausdruck aus einer elektronischen Patientenakte ist dann keine schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung, wenn die Eintragung von einer nichtärztlichen Mitarbeiterin selbstständig vorgenommen wird. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 23.03.02018 - I-4 U 1/17 entschieden.

Gerade noch rechtzeitig hatte es das Parlament geschafft die sogenannte EbAV-II-Richtlinie umzusetzen. Die Änderungen traten am 13.01.2019 durch eine Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) inkraft. Unter anderem treffen nun Versicherer (für Direktversicherungen), Pensionskassen und Pensionsfonds umfangreiche neue Informationspflichten für mögliche Anwärter, Anwärter und Rentner. Diese Informationen treten kumulativ zu den bestehenden Informationspflichten (Arbeitsrecht, Versicherungsvertragsrecht, Pensionsfondsanlageverordnung) hinzu. Die Einzelheiten zu diesen neuen Informationspflichten nach § 234k ff. VAG, die immerhin schon ein halbes Jahr gelten, sollen in einer Durchführungsverordnung geregelt werden. Nun wurde die VAG-Informationspflichtenverordnung (VAG-InfoV) am 17.06.2019 endlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie tritt am 18.06.2019 inkraft.

Mit Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 hat der BGH eine für die Unternehmenspraxis und die Haftpflichtversicherungsbranche wichtige Entscheidung zur Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge getroffen.

Marktübliche Bedingungen zur Rechtsschutzversicherung (hier: ARB 12) bieten Versicherungsschutz - unter Berücksichtigung der Wartezeit - von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen Rechtspflichten begangen hat oder begangen haben soll.

Eltern müssen ihre kleinen Kinder in ihrer Wohnung ohne konkreten Anlass nicht ständig beaufsichtigen. Kommt es zu einem Wohnungsbrand, weil das Kind für kurze Zeit unbeaufsichtigt war und dabei den Herd angestellt hat, kann eine Haftung der Eltern wegen einer Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 832 Abs. 1 BGB laut einem Urteil des Landgericht Heidelberg vom 12.11.2018 - 3 O 229/16 zu verneinen sein.

Fahren mehrere Arbeitskollegen auf Anordnung des Arbeitsgebers in einem Firmenfahrzeug gemeinsam zu einem Firmenkunden und kommt es dabei zu einem vom Fahrer verschuldeten Unfall, bei dem ein Beschäftigter als Beifahrer verletzt wird, handelt es sich laut einem Urteil des OLG Celle vom 25.09.2018 - 14 W 34/18 um einen vom Haftungsprivileg des § 105 SGB VII erfassten Betriebswegeunfall. Der verletzte Beifahrer hat dann keine Möglichkeit, den Arbeitgeber bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer in Anspruch zu nehmen.

Die Deutsche Steuerberater-Versicherung (Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG) teilte am 19.06.2019 mit, dass sie de facto "pleite" ist: "Der zu erwartende Fehlbetrag (i.e. im Jahresabschluss 2018) führt zu einem vollständigen Verzehr der Eigenmittel mit der Konsequenz, dass die Deutsche Steuerberater-Versicherung die Mindestkapitalanforderung nicht mehr erfüllt." Die Mindestkapitalanforderung beträgt ein Drittel der Solvabilitätskapitalanforderung nach VAG, damit ist natürlich auch die Solvabilitätskapitalanforderung nicht erfüllt. Die Solvabilitätskapitalanforderung war schon 2017 unterschritten worden - ein Ende mit Ansage also.

Ein Anlageskandal jagt den anderen. Von einem Großteil der Schäden erfährt die Öffentlichkeit nichts. Um unseriöse Produkte zu verkaufen, werden unseriöse Berater benötigt. Ihr Erfolg lässt sich an den steigenden Schadenzahlen ablesen. Was können seriöse Berater, die serös bleiben wollen, von der unseriösen Konkurrenz lernen?

Mit Urteil vom 07.11.2018 - IV ZR 14/17 hat der BGH festgehalten, dass die medizinisch notwendige Behandlung eines irreparablen Beinverlustes nicht nach der Erstversorgung mit einer Beinprothese abgeschlossen ist, sondern lebenslänglich andauert. Aus einer Tarifbedingung, wonach die "Kosten für technische Mittel" übernommen werden, leitet der durchschnittliche Versicherungsnehmer laut BGH nicht nur die Übernahme der reinen Anschaffungskosten, sondern auch der erforderlichen Wartungs- und Reparaturkosten ab.

Wenn die Bedingungen einer Hausratversicherung vorsehen, dass Versicherungsschutz ebenfalls besteht, wenn Hausratgegenstände aus einem verschlossenen Fahrzeug gestohlen werden, muss der Versicherer auch dann leisten, wenn nicht nur ein versicherter Hausratgegenstand, sondern mit ihm das Fahrzeug entwendet wurde. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden vom 30.10.2018 - 4 U 777/1 hervor.

Der P & R -Skandal mit seinen vermutlich mehr als 55.000 geschädigten Anlegern produziert leider weiterhin wenig gute Nachrichten. Von sichergestellten Vermögenswerten und rückabgewickelten Immobilienverkäufen ist zwar die Rede. Es sieht derzeit allerdings danach aus, als ob die daraus zu erwartenden Geldbeträge angesichts des Riesenschadens einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen.

Gerade bei rückgedeckten Versorgungen steht die Zusage von vorzeitigen Leistungen im Todes- oder Invaliditätsfall häufig unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Gesundheitsprüfung des Rückdeckungsversicherers. Denn Zusage und Rückdeckung sollen aus Sicht des Arbeitgebers kongruent sein. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht den Fall zu prüfen, bei dem der Arbeitnehmer der geforderten Gesundheitsprüfung nicht nachgekommen war - aber ein online-Tool und entsprechende Leistungsnachweise zumindest den Eindruck erwecken konnten, dass die beantragte Leistung gewährt würde (BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18).