Die Mitgliederversammlung der Kölner Pensionskasse Versicherungsverein a.G. und das Schwesterunternehmen, die Pensionskasse der Caritas, haben auf ihren jeweiligen außerordentlichen Mitgliederversammlungen im Mai einen harten Sanierungskurs beschlossen.

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.11.2018 - 8 U 139/18 dargelegt, welch hohe Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) zu stellen sind. Der Versicherer muss eine nachvollziehbare Begründung unterbreiten, wenn er aus dieser Versicherung nicht mehr zahlen will.

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadenabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadengutachten zugrundegelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadenabrechnung ist insoweit unzulässig. Das geht aus einem detailliert begründeten Urteil des BGH vom 02.10.2018 - VI ZR 40/18 hervor.

Das Landessozialgericht Thüringen hat mit Urteil vom 20.12.2018 - L 1 U 491/18 - entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift, wenn ein Arbeitnehmer während des Duschens auf einer Dienstreise einen Unfall erleidet.

Nimmt ein Versicherer Biss-Schäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz der Teilkaskoversicherung aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hat der Versicherer hingegen aufzukommen. Das hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 05.09.2018 - 7 U 25/16 entschieden.

Ein Anlageskandal jagt den anderen. Von einem Großteil der Schäden erfährt die Öffentlichkeit nichts. Um unseriöse Produkte zu verkaufen, werden unseriöse Berater benötigt. Ihr Erfolg lässt sich an den steigenden Schadenszahlen ablesen. Was können seriöse Berater, die serös bleiben wollen, von der unseriösen Konkurrenz lernen?

Wie hoch ein Schmerzensgeldanspruch bei einem ärztlichen Behandlungsfehler ausfallen soll, müssen die Gerichte nach den Umständen des Einzelfalles bestimmen. Dabei spielen u.a. die Folgen des Behandlungsfehlers eine Rolle, aber auch der Grad des Verschuldens, das dem Arzt vorgeworfen werden kann. Dies illustriert ein Urteil des OLG Oldenburg vom 24.10.2018 - 5 U 102/18.

Schäden an einem versicherten Gebäude durch Funkenflug im Zusammenhang mit einer durchgeführten Unkrautbeseitigung können unter Umständen grob fahrlässig herbeigeführt worden sein, sodass der Gebäudeversicherer seine Leistung erheblich kürzen darf. Das geht aus einem Beschluss des OLG Celle vom 09.11.2018 - 8 U 203/17 hervor.

Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist laut einem Urteil des Amtsgerichts München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18 zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen seines benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. Allein die Möglichkeit des Filmens auf dem Nachbargrundstück führt noch nicht zu einer Verletzung der Rechte des Nachbarn.

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 13.11.2018 - S 42 KR 516/16 - entschieden, dass ein gesetzlicher Krankenversicherer verpflichtet ist, einen Versicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist.

Das Crowd-Investing ist gerade dabei, den traditionellen Markt für Geschlossene Fonds zu erobern oder gar zu ersetzen. Das wundert nicht, denn die Abwicklungsvorgaben, die der deutsche Gesetzgeber in seiner übergroßen Weisheit diesem Markt zugesteht, sind außerordentlich attraktiv. Das Geschäft geht an den Vermittlern von Geschlossenen Fonds weitgehend vorbei. Das geht aber auch zulasten anderer Produktgruppen, denn die versprochenen Renditen sind in der anhaltenden Niedrigzinsphase außerordentlich attraktiv.

Enthält ein Gebäudeversicherungsvertrag eine sogenannte strenge Wiederherstellungsklausel, liegen die Voraussetzungen für die Auszahlung der sogenannten Neuwertspitze laut einem Urteil des OLG Dresden vom 29.05.2018 - 4 U 1779/17 auch dann vor, wenn anstelle eines zweigeschossigen Wohnhauses ein Bungalow mit Flachdach erstellt wird.

Ein in einer Betriebshaftpflichtversicherung für die Kommisionierung von Waren individuell vereinbarter Leistungsausschluss, wonach jegliche Ansprüche aus Schäden an den zu kommissionierenden Waren nicht versichert sind, bezieht sich laut OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.03. 2018 - 4 U 60/17) vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles lediglich auf Schäden an solchen Waren, die sich in einem konkreten Kommissionierungsvorgang befinden.

Neuer Wein in alten Schläuchen? Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ein neues Modell der Altersvorsorge, die sog. Extrarente (mehr: https://www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-stellt-extrarente-vor). Die Extrarente erinnert in vielem an die Deutschlandrente: Obligatorium mit Opting-Out, öffentlich-rechtlicher Träger, freie Kapitalanlage ohne jede Garantie, kostengünstig und Abwicklung über den Arbeitgeber.

Die Grünen erinnern die Bundesregierung daran, dass die Groko in der letzten Legislatur durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung und damit ein ḧöheres Versorgungsniveau durch zus̈ätzliche Altersvorsorge erreichen wollte. Dazu hatte man bekanntlich auch mit dem sog. Sozialpartnermodell, eine garantielose betriebliche Altersversorgung ermöglicht. Nun fragen die Grünen nach mit dem Ziel, den aktuellen Stand der praktischen Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zu erschließen und die neuesten Daten zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung offenzulegen (Kleine Anfrage vom 12.04.2019, BT-Drs. 19/9361; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/093/1909361.pdf). Die kleine Anfrage kommt fast zeitgleich zur ersten Sitzung, die ein von Arbeitsminister Heil einberufener Arbeitskreis ("Forum") zum Sozialpartnermodell am 15.04.2019 abhielt. Und prompt fragen die Grünen auch nach Ziel und Zweck dieses Arbeitskreises.

Ein Reiseveranstalter haftet nicht, wenn ein 7-jähriges Kind gegen eine verglaste, ausreichend markierte Balkontür eines Hotelzimmers läuft, sodass diese zerspringt und das Kind dadurch Schnittverletzungen erleidet. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 06.09.2018 - 11 U 42/18 entschieden.

Beruft sich ein Haftpflichtversicherer gegenüber einem Versicherungsnehmer, der Deckung für Aus- und Einbaukosten in der erweiterten Produkthaftpflichtversicherung wünscht, auf den dort dokumentierten Ausschluss für Teile, die ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Kraft-, Schienen- und Wasserfahrzeugen bestimmt sind, so muss er die Voraussetzungen der Ersichtlichkeit darlegen und beweisen. Das hat das OLG Dresden in einem Urteil vom 22.05.2018 - 4 U 1579/17 unterstrichen.

Employee Benefits werden insgesamt als betriebliche Nebenleistungen sowie Zusatzleistungen und damit als Leistungsvorteile charakterisiert, die Arbeitnehmer über ihren Betrieb oder das Unternehmen erhalten können, wenn es um soziale Sicherheit geht. Sie werden auch als Mitarbeitervergünstigungen oder freiwillige Sozialleistungen des Arbeitgebers bezeichnet. Hierzu kann beispielsweise als Sachbezug das Bereitstellen eines Dienstwagens, das Zahlen von Fahrtkosten, das Angebot einer Kita für die Kinder der Mitarbeiter(innen) oder das kostenfreie oder bezuschusste Anbieten diverser Versicherungs- oder Beratungsleistungen wie bAV, ARK, GRUV, BKV usw. gehören.

Die Umweltschadensversicherung (USV) gehört mittlerweile zum Standard-Versicherungsschutz von Unternehmen. Gerichtsurteile zu dieser vor etwa zehn Jahren entwickelten Deckung sind - soweit ersichtlich - bisher nicht veröffentlicht worden.

Ein Reisender auf einem Kreuzfahrtschiff muss auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen, nicht gesondert hingewiesen werden. Auch die Nutzung eines Fitnessstudios erfolgt daher auf eigene Gefahr. Dies wird durch einen Beschluss des OLG Koblenz vom 23.05.2018 - 5 U 351/18 illustriert.