Finanztipps sind bei Anlegern begehrt. Im Internet tummeln sich jede Menge seriöse und noch mehr unseriöse Tippgeber. Finanzberater sollten mit eigenen Tipps dagegenhalten, am besten mit solchen, die den Anlegern helfen, mit Tipps umzugehen. Ein Problem der Tipps, natürlich auch der Finanztipps, ist nämlich, dass die wahren Absichten des Tippgebers von diesem in aller Regel nicht mitgeliefert werden.

Unrichtige oder unvollständige Angaben beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung berechtigen den Versicherer dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Entscheidung vom 20.08.2018 - 5 U 120/18 unterstrichen.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass eine zentrale Online-Rentenplattform kommen soll, wo alle Bürger*innen ihre gesetzlichen, privaten und betrieblichen Altersvorsorgeansprüche einsehen können (säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation). Ziel ist, dass jeder sich einen Überblick verschaffen können soll und dementsprechend die individuelle Altersvorsorge disponiert. Doch wie genau soll das gehen? Denn Deutschland hat eine hochdiverse Landschaft der Altersvorsorge.

Das OLG Köln (Hinweisbeschluss vom 12.06.2018 -20 U 66/18) hat klargestellt, welche Anforderungen an die Feststellung der Invalidität im Sinne der üblichen Versicherungsbedingungen zur Unfallversicherung gestellt werden, wenn eine versicherte Person bei der Gartenarbeit stürzt und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzieht.

Ein harter Brexit scheint, so gleich mehrere angesehene EU-Politiker, unausweichlich. Das hätte ganz sicher gravierende wirtschaftliche Folgen. Anleger weltweit sind gezwungen, sich darauf einzustellen. Das ist nicht einfach, aber für negative Folgen werden, berechtigt oder nicht, auch die Berater verantwortlich gemacht werden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 13.09.2018 - 4 U 41/18 mit den Kriterien auseinandergesetzt, die zur Bestimmung des Umfangs der Wartepflicht mit Blick auf eine mögliche Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung heranzuziehen sind.

Das Anstauen von Wasser auf dem obersten Balkon eines Gebäudes infolge außergewöhnlichen Starkregens und dessen Eindringen in das Gebäude über die Balkontürschwelle stellt auch dann keinen Rückstau dar, wenn das Wasser infolge Überlastung des Balkonentwässerungssystems nicht über dieses abfließen kann.

Stürzt ein Beschäftigter bei einem beruflich veranlassten Gang zu dem im Kellergeschoss seines Hauses befindlichen Home-Office auf der Kellertreppe, ist er laut einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R gesetzlich unfallversichert.

Das - soweit bekannt - erste (noch nicht rechtskräftige) Urteil, in dem ein Berater zu Schadenersatz wegen Falschberatung im Falle P & R verurteilt wurde, liegt vor. Wird es nun eine Welle von Urteilen gegen Berater geben?

Ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug in der Dunkelheit auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht zwingend auf seinem Schaden sitzenbleiben. In einem Fall, der vom OLG Braunschweig mit Urteil vom 10.12.2018 - 11 U 54/18 entschieden wurde, war die zuständige Gemeinde schadenersatzpflichtig.

Unter einer Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung hat man solche Grenzeinrichtungen zu verstehen, die an oder auf der Grundstücksgrenze stehen und dazu bestimmt sind, das Grundstück gegen störende Einwirkungen abzuschirmen. Eine Trockenmauer, die ausschließlich eine Stützfunktion hat, zählt nicht dazu. Das hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 02.01.2018 - 4 U 1400/17 zum Ausdruck gebracht.

Am 7. Mai diesen Jahres wird Dr. Georg Thurnes im Rahmen der 81. aba-Jahrestagung von Heribert Karch den Vorstandsvorsitz bei der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. übernehmen. Dies hat der aba-Vorstand am 19. März auf seiner Vorstandssitzung in Köln beschlossen. Die aba ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst. Sie ist parteipolitisch neutral und setzt sich seit 80 Jahren unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für den Bestand und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst ein.

Beauftragt der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte einen Rechtsanwalt damit, auch Ansprüche gegenüber seinem privaten Unfallversicherer anzumelden, so ist der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers in der Regel nicht dazu verpflichtet, die dadurch entstandenen Anwaltskosten zu tragen. Das hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 19.07.2018 - 4 U 26/17 entschieden.

Es ist Sache des Gebäudebesitzers zu beweisen, dass ein Wasserschaden an einem fast zwei Jahrzehnte alten Flachdach infolge eines Sturms entstanden ist, bei dem Witterungs-Niederschläge in das Haus eingedrungen sein sollen. Das hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 20.06. 2018 - 5 U 58/17 - entschieden.

Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 121/17 Folgendes entschieden: Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten Schadens kann durch einen der beiden Versicherer nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen werden.

Wurde der Versicherungsnehmer bei einem Vertragsschluss in einem Antragsmodell dahingehend belehrt, dass er "innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags" zurücktreten könne, hat der Versicherer ihn damit über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis hinreichend informiert. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.10.18 - IV ZR 106/17 entschieden.

Ein Geschädigter kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer kurzfristig mitteilt, ob und inwieweit eine Prüfung stattfindet und wie lange sie dauern wird.

Das Hessische Landessozialgericht hat sich mit Urteil vom 13.09.2018 - L 1 KR 229/17 mit der Frage befasst, ob Schwerhörige, die aus beruflichen Gründen auf gutes Hören angewiesen sind, einen Anspruch auf die Versorgung mit einem speziellen Hörgerät durch den Renten- beziehungsweise Sozialversicherungsträger haben.

Früher war es unerheblich: Führte ein (ehemaliger) Arbeitnehmer seine Direktversicherung/Pensionskasse privat mit eigenen Beiträgen fort, wurde häufig ein Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber auf ihn durchgeführt. Doch das war nicht zwingend nötig. Häufig wurde dieser Wechsel auch vom ehemaligen Arbeitnehmer vergessen oder die Unterlagen wurden nicht an den Versicherer zurückgesandt. Nun rächt sich das. Denn bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht schon 2010 entschieden, dass privat fortgeführte Direktversicherungen kein Versorgungsbezug mehr sind, wenn, ja wenn, durch einen Versicherungsnehmerwechsel auf den ehemaligen Arbeitnehmer der Bezug zum Betrieb aufgegeben wird. Ähnliches hat das Bundesverfasssungsgericht 2018 für Pensionskassenversorgungen entschieden.

Alle Jahre wieder kommen Klagen von Betriebsrentnern und ihren Angehörigen vor das Bundessozialgericht: Sie möchten der vollen Verbeitragung der Betriebsrenten als Versorgungsbezug gemäß § 229 SGB V entgehen. Selten ist dem Erfolg beschieden. Doch nun hat sich eine Klägerin durchgesetzt (BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 12/18 R, Terminbericht).