Britische Lebensversicherungen waren in der Vergangenheit und wegen der starken Aktienorientierung wohl mit das Beste, was einem deutschen Altersvorsorger passieren konnte. Nun droht immer mehr ein weitgehend ungeregelter Brexit. Die Stimmung zwischen EU und Großbritannien ist inzwischen so aufgeheizt, dass auch mit heute noch undenkbaren Reaktionen auf beiden Seiten gerechnet werden muss. Worauf sollten Berater achten?

Die American International Group, Inc. (NYSE: AIG) hat mitgeteilt, dass ihre europäische Tochter AIG Europe Limited (AEL) die Genehmigung des High Court von England und Wales erhalten hat, in Vorbereitung auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), ihre Geschäftstätigkeiten auf zwei neuen Versicherungsgesellschaften zu übertragen: die in Großbritannien ansässige American International Group UK (AIG UK) und die AIG Europe S.A. mit Sitz in Luxemburg (AESA). Mit dieser Genehmigung liegen nun alle im Vereinigten Königreich notwendigen formalen Voraussetzungen vor, um die Neuaufstellung der europäischen Geschäftstätigkeit von AIG abzuschließen und sicherzustellen, dass AIG für den Brexit gut positioniert ist.

Nach dem Hin-und-Her um die neuen Richttafeln 2018 G der Heubeck AG hat nun das BMF mit Schreiben vom 19.10.2018 diese Neufassung anerkannt, sodass sie bei der Berechnung der Rückstellungen nach § 6a EStG, die Bezug nehmen auf die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, angewandt werden können. Dies gilt u.a. schon für den Bilanzstichtag 31.12.2018.

Nach den einschlägigen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.2018 (1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) zur Verbeitragung von privat fortgeführten Pensionskassenverträgen hat nun der GKV-Spitzenverband sehr schnell reagiert. Mit einem Rundschreiben wird der künftige Umfang und die Verfahrensweise bei privat fortgeführten Pensionskassenverträgen geregelt (Rundschreiben, RS 2018/545 vom 15.10.2018: Umfang der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V). Denn nach § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) sind die Krankenkassen an den Beschluss vom 27.06.2018 gebunden und zur Umsetzung in den einschlägigen Fällen verpflichtet.

Deutsche Versicherungsakademie (DVA) wird neuer Gesellschafter der Deutschen Makler Akademie (DMA). Neue Geschäftsführung für die DMA.

Das deutsche Arbeitsrecht wird immer mehr überlagert vom europäischen Arbeitsrecht. Nicht immer passen die Regelungen zueinander. Das kann dazu führen, dass ein Unternehmer im guten Glauben etwas regelt, was dann vom Europäischen Gerichtshof wieder "einkassiert" wird. Und das kann auch mal teuer werden.

Ab sofort sind alle Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler sowie -berater aufgefordert, an der großen Online-Branchenumfrage teilzunehmen: www.vermittlerbarometer.de

Allmählich scheint die kalte Jahreszeit auch in Deutschland Einzug zu nehmen, sodass Kamine und Heizöfen wieder ihren wärmenden Zweck erfüllen können. Wohnungseigentümer, die ihren Ofen oder Heizkessel selbst installieren, sollten klare Anweisungen aus der Installationsanleitung des Herstellers unbedingt beachten, anderenfalls droht ein Vorwurf grob fahrlässigen Handelns. Denn führt dieses Verhalten zu einem Brand, kann der Gebäudeversicherer seine Leistung gegebenenfalls auch dann kürzen, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister den Ofen gesehen und eine Abnahme erklärt hat (hier: Kürzung um 50 %). Das folgt aus den beiden Beschlüssen des OLG Hamm vom 10.02.2016 - 20 U 207/15 und 21.03.2016 - 20 U 207/15.

Die Beitragspflicht für Betriebsrentner ist mittlerweile fast ein öffentliches Ärgernis. Nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kommt nun etwas Bewegung in das Thema. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte sowohl für Direktversicherungen wie Pensionskassen entschieden, dass nicht die Regelung des SGB V für Betriebsrenten Anwendung findet, wenn bei Ausscheiden des Arbeitnehmers z.B. durch einen Versicherungsnehmerwechsel die Versicherung aus dem betrieblichen Zusammenhang gelöst wird.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 25.09.2018 - Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/18) - entschied das Kammergericht Berlin, dass Bitcoins nicht als Finanzinstrument oder Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG), anzusehen sind. Damit wird gleichzeitig der Finanzaufsicht BaFin generell die Zuständigkeit über Krypto-Assets abgesprochen.

Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 zur Haftung bei einem Verkehrsunfall ohne Berührung der beteiligten Kraftfahrzeuge geäußert. In einem solchen Fall geht es im Rahmen der Prüfung der Zurechnung der Betriebsgefahr darum, ob das Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" in § 7 Abs.1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erfüllt ist.

Hinsichtlich der Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge, für die gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen zur Kfz-Versicherung Leistungsfreiheit besteht (hier: jeweils 5.000 EUR), zu addieren.

Durch das geplante Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz; GKV-VEG) sollen die Beitragszahlungen stärker an die tatsächlichen Einkünfte von freiwillig in der GKV versicherten Selbstständigen angepasst werden.

Die Aktienmärkte schwächeln und die Zinsen steigen. Es bahnt sich aller Voraussicht nach ein Richtungswechsel an den Kapitalmärkten an. Berater, die ihre Kunden nicht enttäuschen und sich selbst als kompetente Ratgeber darstellen wollen, müssen reagieren. Das ist mangels Alternativen nicht einfach.

Die nächste Grippewelle steht bevor. In vielen Unternehmen ist es mittlerweile Usus, den Mitarbeitern eine Grippeschutzimpfung im Betrieb anzubieten. Das kann zu Haftungsfragen führen, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.12.2017 - 8 AZR 853/16 zeigt.

Das OLG Hamm hat mit einem auch für die Gewerbehaftpflichtversicherung interessanten Urteil vom 19.01.2018 - 9 U 86/17 entschieden, dass eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäftes geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m eine überraschende Gefahrenquelle darstellt, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss. Stürzt ein Kunde in den Schacht unter der Luke, kann ihm deshalb zu 100 % Schadenersatz zustehen.

Am 20.07.2018 hatte die Heubeck AG neue Richttafeln (2018 G) für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen veröffentlicht. Mit einer beispiellosen Aktion wurden diese am 26.09.2018 wieder zurückgezogen, weil die Datengrundlagen inkonsistent waren. Nun ist am 04.10.2018 das Update des Updates da und man fragt sich, warum die ganze Aufregung. Denn die Heubeck AG informiert "Materielle Auswirkungen der vorgenommenen Anpassungen sind gering". Ja was denn nun?

Der Bundestag hat Donnerstag letzter Woche der Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) zugestimmt. Damit ist der Weg frei für das Inkrafttreten. Die letzte Station ist der Bundesrat.

Umso wichtiger, dass sich auch Versicherungsvermittler darauf einstellen, den Beratungsbedarf erkennen und mit Unterstützung von Wolters Kluwer spezielle Expertise aufbauen - mit dem neuen Sonderheft Cyber-Versicherung.

Am 20.07.2018 hat Heubeck die Richttafeln RT 2018 G veröffentlicht. Nach den Richttafeln werden (fast) alle Pensionsverpflichtungen in Deutschland berechnet. Es kommt ihnen also eine hohe, bilanzrelevante Bedeutung zu. Die Aktualisierung bringt die biometrischen Rechnungsgrundlagen für alle Unternehmen mit Pensionsverpflichtungen in Deutschland auf den neuesten Stand und berücksichtigt dabei erstmals auch sozioökonomische Aspekte der Sterblichkeit.