Weicht ein Motorradfahrer einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, ist laut einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund (SG Dortmund, 02.11.2016 - S 17 U 955/14) der Tatbestand der Nothilfe im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.13 a SGB VII erfüllt und ein Arbeitsunfall zu bejahen. Das gilt unabhängig davon, ob der Motorradfahrer spontan reagiert hat oder ob er auch zum eigenen Schutz ausgewichen ist.

Das Markets Financial Instruments Directive II - kurz MiFID II - und das entsprechende deutsche Umsetzungsgesetz (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) löst im Finanzvertrieb nicht gerade Begeisterungsstürme aus. Ein Beitrag auf der BaFin-Homepage enthält nun Klarstellungen und Erklärungen zu dieser seit Anfang des Jahres bereits gültigen Gesetzesänderung.

Während in Berlin die Diskussion um die Verbeitragung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) weitergeht, sind immer wieder neue Fälle beim Bundessozialgericht oder wie jüngst beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Das Bundessozialgericht (BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 20/17 R) hatte nun zu entscheiden, ob ein gesetzlicher Krankenversicherter auch eine Direktversicherung, die er bei Ausscheiden aus seiner Abfindung finanzierte, beitragspflichtig ist.

Aktuell hat Herbststurm "Fabienne" in Deutschland wieder große Schäden angerichtet. Was aber, wenn ein Schaden zum Beispiel erst nachträglich eintritt? Nach einem Urteil des OLG Hamm (25.09.2017 - 6 U 191/15) ist für die Eintrittspflicht des Versicherers einer auf den VGB 88 beruhenden Gebäudeversicherung nicht entscheidend, dass ein Baum zeitlich unmittelbar durch den eintretenden Sturm auf das versicherte Gebäude gestürzt ist.

Viele freie Vermittler und eine ganze Reihe von größeren Vertriebsgesellschaften haben sich auf das Thema Umdeckung von Lebensversicherungen spezialisiert. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte dieses Geschäftsfeld belasten. Obwohl....

Die Jubiläumsberichterstattungswelle zur Finanzkrise ist in vollem Gange. Viele Kunden, meist sind es nicht die Unwichtigsten, wollen von ihren Beratern ein Statement dazu. Aber wie können Sie darauf am besten reagieren?

Die vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagenen Rechengrößen für die Sozialversicherung 2019 wurden bereits jetzt bekannt. Die Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundesrates stehen derzeit noch aus. Für die Versorgung (private und betriebliche Vorsorge, Krankenversicherung) sind folgende Werte relevant:

Wenn eine Regelung in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) besagt, dass der Vertrag durch den Versicherer oder den Versicherungsnehmer gekündigt werden kann, wenn der Versicherer eine Leistung erbracht hat, ist damit die erste Leistung des Versicherers gemeint. Die Kündigungsfrist startet demnach nicht bei jeder Leistung neu. Das hat der BGH mit Urteil vom 18.10.2017 - IV ZR 188/16 entschieden.

Fehlerhafte Gebrauchsanleitungen oder Instruktionen zur Handhabung von Produkten können zur Haftung des Produzenten führen, wenn Personen Schäden davontragen. Das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg, 25.11.2016 - 3 O 5/16) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit ein Hersteller von Enthaarungscreme seinen Instruktionspflichten ausreichend nachgekommen war. Das Urteil ist auch für den Haftpflichtversicherungsschutz von Interesse.

Schon lange schwelt der Streit der gesetzlich krankenversicherten Pensionskassenrentner gegen ihre Krankenkassen. Denn diese verlangen die volle Verbeitragung der Leistungen - egal ob Kapital oder Rente - nach § 229 Abs. 1 Nr. 5 BetrAVG. Während bei Direktversicherungen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einräumte, dass bei privater Fortführung und einem Eintreten des (ehemaligen) Arbeitnehmers in die Versicherungsnehmerstellung dieser Teil der Leistungen kein Versorgungsbezug ist, war das bei Pensionskassen bisher anders. Dort ging das Bundessozialgericht (BSG) davon aus, dass Pensionskassen typischerweise Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind und daher alle Leistungen undifferenziert als Versorgungsbezug beitragspflichtig sind.

Unter dem Titel "Short history, thriving present - bright future?" veröffentlichen das InsurLab Germany und EY einen ersten gemeinsamen Report rund um die Entwicklungen, Trends und Erfolge innerhalb des deutschen InsurTech Ökosystems. Die Studie ist die Erste in einer Reihe von Veröffentlichungen, die Deutschlands größte Plattform zur Vernetzung von Startups und Versicherungsunternehmen mit der Unternehmensberatung EY umsetzen wird. Die Brancheninitiative InsurLab Germany zählt mittlerweile 61 Unternehmen zu ihren Mitgliedern.

Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (bGGF) muss neben den sonstigen Voraussetzungen für die zivilrechtliche Wirksamkeit auch immer durch das "Nadelöhr" der verdeckten Gewinnausschüttung. Denn in der Körperschaftsteuer prüft das Finanzamt und die Finanzgerichtsbarkeit akribisch, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter auch einem fremden Dritten die Wohltaten gegeben hätte, die der beherrschende Gesellschafter sich selbst als Geschäftsführer zuspricht.

Für Anleger problematische Formulierungen in den vom Insolvenzverwalter versandten Formularen zur Forderungsanmeldung im Falle des Megaanlageskandals P & R mit voraussichtlich ca. 55.000 Geschädigten und 2,5 Milliarden geschätzter Schadensumme sieht das Internet-Portal "investmentcheck.de" des renommierten Fachjournalisten Stefan Loipfinger.

Der BGH hat mit Beschluss vom 08.11.2017 - IV 318/16 die interessengerechte Auslegung von zwei Ausschlussklauseln in der Transportversicherung untermauert. Danach knüpft der Risikoausschluss "Fehlen oder Mängel der Verpackung" allein an eine ordnungsgemäße Verpackung der versicherten Sache bei ihrer Aufgabe zum Transport an. Der Risikoausschluss für "Eingriffe von hoher Hand" erfasst nur solche Gefahren, bei denen die Anordnung der behördlichen Maßnahme selbst ursächlich für den eingetretenen Schaden war.

Im neuen Versorgungsausgleichsgesetz, das seit dem 01.09.2009 gilt, wird gerade auf höchstrichterlicher Ebene zwischen den Familienrichtern des Bundesgerichtshofs und dem Pensionssenat des Bundesarbeitsgerichts "ausgehandelt", wer wann was bei Betriebsrenten zu entscheiden hat. Denn die Familiengerichte ermitteln und teilen die Betriebsrenten-Anrechte. Dem Ausgleichsberechtigten wird dabei meist im Rahmen der sogenannten internen Teilung nach der Rechtskraft der Scheidung ein eigenes Anrecht auf die geteilte Betriebsrente eingeräumt. Und für Betriebsrenten ist ja die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2017 - 6 U 58/17 entschieden, dass die zum Zeitpunkt der Bezugsrechtseinräumung durch den Versicherungsnehmer mit ihm verheiratete Ehefrau bei seinem Tod der "verwitwete Ehegatte" ist.

Dass Mischfonds sich für den langfristigen Vermögensaufbau gut eignen, ist kein Geheimnis. Diskutiert wird jedoch gerne darüber, ob ein Mischfonds mit Direktanlagen in Aktien und Renten oder ein entsprechender Dachfonds die bessere Lösung darstellt. Diese Frage ist natürlich auch bei Fondspolicen von Bedeutung.

Unter dem Titel "Regulierung von Provisionen - Ziele, Risiken und Nebenwirkungen provisionsbegrenzender Regulierung in der Lebensversicherung in Deutschland" haben sich Jochen Ruß und Andreas Seyboth (ifa) zusammen mit Jörg Schiller (Universität Hohenheim) aus aktuellem Anlass in einer Studie mit möglichen Auswirkungen einer Regulierung von Provisionen, insbesondere einem Provisionsdeckel, auseinandergesetzt.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit dem Thema Altersdiskriminierung - von jung, wie alt - auseinanderzusetzen. So auch in einem Urteil zur Dienstzeitberechnung bei Leistungszusagen (BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16).

Die privaten Krankenversicherer haben an vielen Fronten zu kämpfen. Grundsätzlich haben wir ein stabiles System, viele Versicherer machen einen guten Job und weisen gute Zahlen vor. Dennoch hört man hier und da immer wieder negative Schlagzeilen, die zu Hiobsbotschaften für die Branche hochstilisiert werden. Wir fassen für Sie die wichtigsten aktuellen Schlagzeilen zusammen. Denn die genauere Betrachtung zeigt, dass die Branche viele Herausforderungen zu meistern hat. Aber auch vermeintliche "Schreckgespenster" stellen keine wirklichen Gefahren für die Branche dar. Im Gegenteil, sie bergen auch Chancen für den Vertrieb.