Das Hinterbliebenengeld (§ 844 Absatz 3 BGB) erreicht in der Regel nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes. Es deckt die Fälle ab, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führen. Das hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 31.08.2020 - 12 U 870/20 verdeutlicht.

Es gab mal eine Zeit, da legte man Geld an, um im Alter abgesichert zu sein, um eine größere Anschaffung machen zu können, ein Haus zu bauen oder den Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Diese Zeit scheint für eine große Anlegergruppe vorbei zu sein. Die Mitglieder dieser Gruppe legen Geld an, um ihr eigenes Ego zu stärken, um einen "Thrill" genießen zu können und um ein Abenteuer zu erleben. Die in Europa wohl aktivste und effektivste staatliche Finanzaufsicht, die britische FCA, hat, angeregt durch hunderte oder gar tausende von betrügerischen Anbietern auf ihrer Warnliste, die sich an diese Zielgruppe wenden, versucht, die Hintergründe dieser "Bewegung" auszuleuchten.

Ein Pflasterstein, der auf einem zum Marktplatz führenden Gehweg mehr als 2 cm hervorstehet, kann eine zu beseitigende Gefahrenstelle darstellen. Legt die verantwortliche Kommune eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehweges dar, die ein gestürzter Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie nicht. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 72/19 entschieden.

Versicherungsfall in der Steuer-Rechtsschutzversicherung ist der Erlass des vom Versicherungsnehmer angefochtenen Steuerverwaltungsaktes. Dieser muss dem Versicherungsnehmer innerhalb des versicherten Zeitraums zugegangen sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 27.11.2020 - 8 U 2967/20 entschieden.

Gold wird immer dann interessant, wenn sich dunkle Wolken politischer oder finanztechnischer Art abzeichnen. Pandemie, Schuldenwachstum, Probleme mit der Wirtschaftsentwicklung und aktuelle politische Unsicherheiten sind Gründe genug, um an die Sicherung des eigenen Vermögens oder dessen Aufbau in sicher scheinenden Anlageformen zu denken. Goldsparpläne ermöglichen auch Anlegern mit geringeren Einkommen und (noch) ohne nennenswertes Vermögen ihren diesbezüglichen Sicherheitsbedarf zu decken.

Lange Zeit kannten die Immobilienpreise in Deutschland nur eine Richtung - aufwärts. Damit könnte es in einigen Regionen bald vorbei sein, warnt die staatliche Förderbank KfW in einer aktuellen Marktanalyse. Im Rahmen von Anlage- und Finanzierungsgesprächen sollten Berater ihre Kunden auf mögliche Preisrisiken hinweisen und langfristig tragbare Finanzierungskonzepte entwickeln.

Sirius Campus Kundenmonitor Assekuranz untersucht Einstellungen und Verhalten junger Versicherungskunden

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalles und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherer möglichst gering zu halten. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.11.2020 - VI ZR 569/19 entschieden.

Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung bleiben die Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers im Nachprüfungsverfahren trotz fehlender Bedingungsanpassung an das VVG 2008 bestehen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 06.08.2020 - 20 U 89/20 hervor.

Der Kontrahierungszwang in Bezug auf bestimmte Elektrokleinfahrzeuge setzt nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 18.05.2020 - 34 O 11826/19 denklogisch voraus, dass diese Fahrzeuge auch für das Führen auf öffentlichem Verkehrsgrund technisch zugelassen sind.

Erleidet eine Arbeitnehmerin in den Sanitärräumen ihres Arbeitgebers auf dem Weg zur Toilette einen Unfall, ist dies kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 30.04.2020 - L 10 2537/18 hervor.

Private Anleger, die Festgeld auf Plattformen wie "Weltsparen" oder "Zinspilot" angelegt und dabei das attraktive Angebot der von der BaFin jüngst "eingefrorenen" Greensill-Bank gewählt haben, müssen, aller Voraussicht nach nicht um ihr Geld bangen. Die Einlagensicherung der privaten Banken sorgt für Ersatz, falls die Greensill-Bank das nicht noch selbst regeln kann.

Die Bundesregierung will Deutschland zum führenden Standort für "Sustainable Finance" machen. Der aktuelle Bericht "Shifting the Trillions" enthält konkrete Empfehlungen für den Umbau zur nachhaltigen Finanzwirtschaft. Wichtiger Programmpunkt: Anleger sollen nachhaltige Investments künftig einfacher erkennen.

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Hingegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Auch muss er nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, angeben. Das hat der BGH mit Urteilen vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 entschieden.

Frankfurt/Berlin, 3. März 2021 - Der Rückversicherer Munich RE, der Medizinproduktehersteller Hartmann und die Landesbank Baden-Württemberg sind die Gewinner des diesjährigen Deutschen bAV-Preises in der Kategorie "Großunternehmen". In der Kategorie "KMU" konnten sich die Sempt Apotheke aus Erding, das Gastransportunternehmen Ontras sowie die Gehring Group und die PWV Online GmbH über die Auszeichnung für vorbildliche betriebliche Altersversorgungsprojekte freuen. Die Auszeichnungen wurden am 2. März im Rahmen der Konferenz "Zukunftsmarkt Altersvorsorge" bekannt gegeben. Bedingt durch die Corona-Pandemie fand die Preisverleihung erstmals als Online-Event statt. Der Deutsche bAV-Preis wird seit 2014 jährlich verliehen.

Angesichts steigender Beiträge denken viele Kunden derzeit über den Wechsel ihrer Krankenversicherung nach. Dabei lohnt es, sich auch über Leistungsunterschiede zu informieren. Transparenzberichte könnten den Vergleich künftig erleichtern. Die AOK-Gemeinschaft hat sich ab sofort dazu verpflichtet.

Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten gegenüber dem Kfz-Kaskoversicherer, der ihn dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom 08.07.2020 - 9 U 111/20 hervor.

Die rasante Kursentwicklung des Bitcoin hat die Kryptowährung ins Blickfeld privater Anleger gerückt. Mit dem Interesse steigt auch der Informationsbedarf der Kunden. Nachfragen interessierter Kunden sollten Berater mit dem nötigen Hintergrundwissen begegnen.

Eine Klinik muss einen behandlungsbedürftigen Patienten jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt, nicht stationär aufnehmen, falls dieser Patient die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert Das hat das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 04.11.2020 - 4 T 1/20 entschieden.

Das Landgericht Kiel hat sich mit Urteil vom 25.09.2020 - 5 O 206/19 dazu geäußert, wann eine Klausel in einer sogenannten "Schwere-Krankheiten-Versicherung" bzw. dread disease Versicherung wonach schwere Erkrankungen lediglich ein Herzinfarkt, ein Schlaganfall, bösartige Neubildungen an der Brustdrüse oder des Hodens und eine Organtransplantation sind, im Sinne des § 305c Absatz 1 BGB und somit unwirksam ist.